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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Jede Bestellung bedarf einer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt für telegrafische, telefonische oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

Für die Rohstoffe gelten die DIN-Normen mit den bekannten Toleranzen oder handelsüblichen Vorschriften; für die Herstellung die Normalbedingungen nach DIN; für elektrotechnisches und mechanisches Zubehör gelten die Lieferungsbedingungen des Verbandes der Deutschen elektrotechnischen Industrie bzw. des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken.

2. Angebote und Abschluss

Das Angebot ist stets unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Jede nachträgliche, durch den Besteller veranlasste Änderung der Konstruktion und Maße wird besonders berechnet

An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Besteller übergeben wurden, zu liefern haben, übernimmt der Besteller uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden und Nachteile, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, haftet der Besteller.

3. Preisberechnung

Die Preise gelten freibleibend ab unserem Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart worden ist. Bei Stückgutsendungen werden die Beförderungskosten vorn Werk zur Bahnstation berechnet. Die Preise werden in EURO gestellt. Abgaben, die erst nach Angebotsabgabe in Kraft treten und bei der Preisstellung noch nicht berücksichtigt wurden, aber die Lieferung mittelbar oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers. Im übrigen bleiben bei unvorhergesehenen Ereignissen sowie mit rückwirkender Kraft eintretende Materialpreis- und Lohnerhöhungen usw. Nachberechnungen auch für bereits ausgeführte Lieferungen vorbehalten.

Anzahlungen und Vorausleistungen sind ohne Einfluss auf die Preise. Sie werden gutgeschrieben und auf den sich endgültig ergebenden Gesamtpreis verrechnet.

4. Zahlung

Die Zahlungen sind in bar, ohne Abzug, unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.

Bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Wir behalten uns vor, gegebenenfalls Anzahlungen oder Abschlagszahlungen zu beanspruchen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Annahme von Schecks und Wechseln bleibt In jedem Falle vorbehalten und erfolgt nur zahlungshalber, jedoch nicht an Erfüllungs Statt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere wenn die Ware vorerst auf Lager genommen wird, zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Diskontspesen gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers.

Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Tritt auf Wunsch des Auftraggebers oder infolge nachträglicher Änderungen der Auftragsunterlagen, die der Auftraggeber zu vertreten hat eine Unterbrechung der Ausführung ein, so ist er verpflichtet, binnen 30 Tagen die bisher erbrachten Leistungen und die durch die Unterbrechung entstandenen Kosten sofort zu vergüten.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand einschließlich sämtlicher Nebenforderungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Wird der Liefergegenstand von dem Besteller an einen Dritten veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch aus dem Veräußerungsvertrage bis zum Eingang aller Zahlungen seitens des Bestellers aus dem ersten Vertrage an uns ab.

Der Besteller darf - solange der Eigentumsvorbehalt besteht - den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Besteller uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche an einen Dritten abzutreten.

6. Lieferfrist

Die Lieferfrist rechnet vom Tage der schriftlichen Bestätigung des Auftrages bis zur Fertigstellung im Werk.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Zwischenfälle, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Unterlieferern eintreten, wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstückes, unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, Betriebsstörungen, bei der Beförderung und verspäteter Anlieferung wichtiger Rohstoffe, soweit sie nachweislich die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes erheblich beeinflussen. Sollten unvorhergesehene Verhältnisse die Lieferung verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Sofern ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

7. Gefahr - Übergang und Versand

Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Besteller über, sobald die Sendung das Werk verlassen hat. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Auftraggeber für Schäden, die Dritten gegenüber entstehen können.

Eine verlangte Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie der Auftraggeber nicht innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt unserer Aufforderung vorgenommen hat.

Wir sind in diesem Falle berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Eine Haftung für sachgemäße Einlagerung, Abtransport zum Lager und Abtransport vom Lager ist ausgeschlossen.

Bis zur Bezahlung der Lagerkosten steht uns ein Zurückbehaltungsrecht des Liefergegenstandes zu. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn der Auftraggeber die Gegenstände auch ohne Abnahme in Benutzung nimmt. Wird der Versand oder die Zustellung durch Schuld des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch werden wir auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangte Versicherungen bewirken. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Gewähr. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Beschädigungen der Ware nach dem Verlassen des Werkes.

Bei Versand durch die Bundesbahn bzw. einen Spediteur ist in einem Schadensfalle der Entschädigungsantrag grundsätzlich vom Empfänger der Sendung selbst die der Bundesbahn oder dem Spediteur zu stellen. Es hat dies auf die Fälligkeit unserer Rechnung keinen Einfluss und berechtigt in keinem Falle zur Absetzung der lnstandsetzungskosten an unserer Rechnung.

8. Haftung für Mängel

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Eingang innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen zu rügen. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn der Besteller sie innerhalb von 8 Tagen ab deren Entdeckung absendet und diese uns anschließend zugeht.

Dem Besteller stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu und wir haften gegenüber dem Besteller im gesetzlichen Umfang.

Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen, in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

9. Verpackung

Die Verpackung wird, wenn erforderlich oder vorgeschrieben, zum Selbstkostenpreis ohne Rücknahmeverpflichtung berechnet, es sei denn, dass besondere Vereinbarungen hierfür getroffen worden sind

10. Recht auf R0cktritt

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse (Ziffer 6), sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrage insoweit zurückzutreten, als wir zur Erfüllung nicht in der Lage sind. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

11. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlichem Unwirksamwerden einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebenden Streitigkeiten ist Saarlouis.

20.04.2004   

MARTIN LENZNER GMBH

 

Martin Lenzner GmbH, Industriestr. 2, 66802 Überherrn, Telefon +49 6836 5047, Telefax +49 6836 5569, info@formenbau-lenzner.de